Produkt: Recht & Versicherung: Besuchersicherheit und Lebensrisiko auf Events
Recht & Versicherung: Besuchersicherheit und Lebensrisiko auf Events
In der Diskussion, ob eine Veranstaltung „sicher" ist, wird oftmals das Lebensrisiko eines jeden Besuchers vergessen. Jeder Mensch hat (s)ein Lebensrisiko.
Rechts- und Versicherungsfragen einfach erklärt

Coronavirus und Unwetter: Höhere Gewalt in Recht und Versicherung

Zuerst fegte Sturmtief Sabine übers Land, nun hält Covid-19 bzw. das Coronavirus (nicht nur) die Eventbranche im Griff. Was die beiden Situationen mit höherer Gewalt zu tun haben, erklären unsere Experten aus Recht und Versicherung.

Collage aus einem Bild auf dem Coronaviren zu sehen sind sowie einem Bild auf dem ein Baum mit einem Unwetter im Hintergund sichtbar ist.(Bild: Pexels, Pixabay)

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Übersicht:

Die Versicherungssicht

Bedrohungslage durch das Coronavirus

Epidemien sind absicherbar – SARS-CoV-2 oft nicht

Kein Event ohne Ausfallversicherung

Wettergefahren auch bei Indoor-Events

Die Rechtssicht

Die Sorge vor höherer Gewalt

Betroffene Rechtsbeziehungen

Rechtsfolgen der höheren Gewalt

Absage ohne höhere Gewalt


Die Versicherungssicht von Christian Raith

Christian Raith
Christian Raith (Bild: erpam GmbH )

Betrachtet man die beiden Themen Sturmtief Sabine und das Coronavirus, würde man zunächst vermuten, dass sie eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Für die Eventbranche sind in beiden Fällen jedoch Veranstaltungen gefährdet und es kann zu Absagen, Verschiebungen oder Veränderungen kommen. Das bedeutet für die Veranstalter finanzielle Einbußen oder schlicht und ergreifend den Wegfall des Events.

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Bedrohungslage durch das Coronavirus

Beginnen wir zunächst mit dem Virus, dieses beschäftigt uns alle schon ein wenig länger und zieht sich wahrscheinlich auch noch ein wenig in die Länge. Sabine ist bis dahin sicherlich schon vergessen und andere Stürme halten Einzug.

Wer hätte gedacht, dass es soweit kommen kann? Ein Virus durchkreuzt die Planungen? Wir haben jedes Jahr Grippewellen mit zahlreichen Toten. Aber das gehört eben zum normalen Lebensrisiko und man kann damit umgehen.

Die meisten Eventagenturen oder Veranstalter haben keinen Versicherungsschutz für solche Fälle abgeschlossen und wissen vielleicht gar nicht, dass man entsprechende Policen kaufen kann. Der Ausfall einer geplanten Veranstaltung oder auch Eventreihe kann sehr schnell zu großen finanziellen Belastungen führen. Es muss gar nicht die Totalabsage sein, bereits eine Verlegung oder Teilabsage führen zu erheblichen Mehrkosten. Dabei ist es egal, ob es sich um Events mit zahlendem Publikum handelt oder um andere Projekte. Da kann es um sechs- oder siebenstellige Beträge gehen. Wir selbst kamen auch schon in den Genuss, aufgrund des Virus Schäden zu regulieren.

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Epidemien sind absicherbar – SARS-CoV-2 oft nicht

Die gute Nachricht vorneweg: Man kann sich auch für den Ausfall, die Verschiebung, Veränderung etc. durch Epidemien, Pandemien und Seuchen versichern. Je nach Versicherungsanbieter sind derartige Schäden sowieso schon im Rahmen der Ausfallbedingungen mitversichert oder man kann dies gegen Prämienzuschlag separat mitversichern. Die Policen gehen bei 0,5% aus der Versicherungssumme (das können die Kosten oder auch Einnahmen sein) los und sollten einfach bei jedem Event in die Budgetplanung aufgenommen werden. Natürlich gehen die Prämien nach oben, wenn es darum geht, spezielle Personen (Künstler, Redner etc.) zu versichern, oder ich ein Event im Freien habe.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Anzahl der Anbieter im Bereich Ausfallversicherung (international als Contingency Insurance bekannt) übersichtlich ist und der Großteil dieser Versicherer bereits einen generellen Ausschluss von Schäden durch das Coronavirus formuliert hat. Das bedeutet, dass es heute schon sehr schwierig wird, zukünftige Veranstaltungen gegen das derzeit bekannte Virus zu versichern.

Für international agierende Versicherer ist solch eine Epidemie ein Kumulrisiko, wodurch die Reaktionen der Versicherer zwar nachvollziehbar werden, aber dennoch für den Endkunden keine Lösung darstellen. Glücklich sind all die Kunden, die bereits im Vorfeld die Policen abgeschlossen haben oder derzeit noch Versicherungsschutz erreichen können.

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Kein Event ohne Ausfallversicherung

Als Fazit kann nur festgehalten werden, dass es immer wieder neue Ereignisse gibt und geben wird, die den Ablauf einer Veranstaltung beeinträchtigen oder unmöglich machen. Kein Mensch hat vor Jahren an eine Aschewolke gedacht, bis letztes Jahr keiner an eine Epidemie mit derartigen weltweiten Auswirkungen. Daher kann die Empfehlung nur sein, sich im Vorfeld Gedanken über mögliche Absagen zu machen und eine Ausfallversicherung fest in die Budgetplanung aufzunehmen. Der Bereich Seuchen, Pandemien und Epidemien ist dabei nur ein kleiner Aspekt des Versicherungsschutzes. Generell sind – bis auf ein paar Ausschlüsse – alle Gründe mitversichert, welche nicht im Einflussbereich des Veranstalters bzw. Versicherungsnehmers liegen. Also fast eine „eierlegende Wollmilchsau“. Daher machen wir gleich weiter mit dem Thema Ausfallversicherung und kommen zurück zu Sabine …

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Wettergefahren auch bei Indoor-Events

Wie schon erwähnt, ist auch der Ausfall durch Wetter ein Teil der Ausfallversicherung. Übrigens nicht nur eine Gefahr für die Open-Air-Saison, sondern auch für klassische Indoor-Events. Diese können beispielsweise durch die Gefahr eines Gebäudeschadens oder durch das Risiko von umstürzenden Bäumen auf dem Parkplatz bzw. dem Weg zur Veranstaltung behördlich verboten werden.

Muss ich bei solchen Wetterkapriolen und der dadurch bedingten Absage überhaupt meine Gagen bezahlen? Bekommen die Kunden ihr Eintrittsgeld zurück? Die rechtlichen Fragen erklärt Thomas Waetke in seinem Bericht. Aus Sicht der Versicherung lässt sich sagen, dass die Einnahmen oder auch die Kosten, Gage und Gewinn versichert sind, sofern der Kunde diese angegeben hat. Die Versicherung erstattet dann die Kosten, wenn der Veranstalter dazu aufgrund von Verträgen oder Rechtsprechungen verpflichtet ist. Am Ende sollte der Kunde so dastehen, als hätte es die Störung der Veranstaltung nicht gegeben. Sogar sein Gewinn wäre versichert und wird erstattet.

Der Unterschied zwischen Indoor- und Outdoor-Events ist jedoch, dass bei Outdoor-Veranstaltungen eine Zusatzprämie für Wetter gezahlt werden muss. Durch eine geringere Gefahr bei Indoor-Events ist dies beitragsfrei mitversichert. Auch der Ausfall des Künstlers, der z.B. aufgrund von Flugabsagen nicht anreisen kann, ist über eine Ausfallversicherung mitversichert, wenn das Wording passt. Wie immer an der Stelle der Hinweis, dass man diese Art der Veranstaltung bestenfalls bei Spezialmaklern abschließen sollte, denn dort stimmen die Beratung und die Produkte.

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Die Rechtssicht von Thomas Waetke

Thomas Waetke
Thomas Waetke (Bild: Schutt, Waetke Rechtsanwälte)

Die höhere Gewalt ist ein „betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist”, so beispielsweise die Beschreibung des Bundesgerichtshofs.

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Die Sorge vor höherer Gewalt

Mit dem Begriff der höheren Gewalt sollen diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem gefährlichen Unternehmen, sondern allein dem Drittereignis zugerechnet werden können. Hat etwa der Orkan unmittelbar Einfluss auf die Veranstaltung, weil er gerade über das Veranstaltungsgelände zieht bzw. unmittelbar bevorsteht, kann man von höherer Gewalt sprechen.

Kompliziert wird es, wenn der Einfluss eines Orkans auf die Veranstaltung nur befürchtet wird bzw. noch etwas weiter in der Zukunft bevorstehen könnte. Genauso, wenn wie derzeit beim sogenannten Coronavirus eine Epidemie oder Pandemie befürchtet wird. Denn: Wie geht man damit um, wenn der Veranstalter seine Veranstaltung aus Sorge vor höherer Gewalt absagt, der Orkan dann aber an dem Veranstaltungsgelände vorbeizieht? Schließlich muss man vermeiden, dass die höhere Gewalt immer weiter ausgehöhlt wird, und quasi jede Sorge vor einem bestimmten Ereignis eine Einladung für den Veranstalter bietet, bei schwachem Ticketverkauf eine Ausrede zu finden, die Veranstaltung unter Berufung auf höhere Gewalt absagen zu können.

Andererseits kann man auch von einem Veranstalter nicht erwarten, dass er das Ereignis höhere Gewalt so nah an die Veranstaltung herankommen lassen muss, dass es schon wieder zu spät werden kann, die Veranstaltung mit der gebotenen Sicherheit abzubrechen.

Grundsätzlich muss eine zumindest überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass das Ereignis tatsächlich auch eintritt und sich auf das Vertragsverhältnis überhaupt auswirkt. Je weniger konkret die Auswirkung, je mehr Vorlaufzeit die Beteiligten hatten, um sich auf das Ereignis vorzubereiten, desto weniger kann man von höherer Gewalt ausgehen.

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Betroffene Rechtsbeziehungen

Es gibt zwei Rechtsbeziehungen, die betroffen sind: Die Beziehung zwischen dem Veranstalter und seinen Besuchern, und die Beziehung zwischen dem Veranstalter und seinen Dienstleistern (z.B. Bühnentechnik, Künstler, Vermieter). Es stellt sich die Frage, ob die Sorge um die Sicherheit der Besucher auch das Vertragsverhältnis zu den Dienstleistern betrifft. Das wird man meines Erachtens jedenfalls dann bejahen können, wenn die „Sorge” angesichts der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Ereignisses naheliegt bzw. berechtigt ist. Denn andernfalls würde dies dem Gedanken der höheren Gewalt nicht gerecht, die eine Leistung – Durchführung der Veranstaltung – unmöglich macht. Wie so oft: Es gibt nicht die „eine” Lösung, das heißt, für einen Veranstalter in München kann es beim selben Orkan ein anderes Ergebnis geben wie für einen Veranstalter in Hamburg.

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Rechtsfolgen der höheren Gewalt

Es gilt der Grundsatz „Pacta sund servanda“, also Verträge muss man einhalten. Es gibt einige wenige, im Gesetz geregelte Fälle, wann man sich nicht mehr an einen Vertrag halten muss – Kündigung, Anfechtung, Rücktritt –, aber eben auch die sogenannte Unmöglichkeit. Wenn eine Leistung unmöglich zu erbringen ist, dann muss sie auch nicht erbracht werden. Ist die Halle abgebrannt, kann sie nicht mehr an den Mieter überlassen werden – oder anders gesagt: Die vertraglich geschuldete Überlassung ist unmöglich geworden.

Die höhere Gewalt ist eine von mehreren Varianten der Unmöglichkeit: Es gibt die selbst verschuldete Unmöglichkeit. Der Künstler verschläft morgens zum Beispiel und fährt viel zu spät los zu seinem Auftritt, den er nicht mehr rechtzeitig erreicht. Und es gibt die Unmöglichkeit, für die niemand etwas kann – wie die höhere Gewalt. Je nach Unmöglichkeit gibt es unterschiedliche Rechtsfolgen: einmal bezüglich der vertraglich geschuldeten Leistungen – beispielsweise Halle überlassen einerseits und Miete bezahlen andererseits –, und einmal bezüglich des Schadenersatzes.

Im Beispiel unseres Künstlers ist sein Auftritt unmöglich, also muss er nicht mehr auftreten. Umgekehrt muss aber auch der Veranstalter nicht leisten, also die Gage nicht bezahlen. Damit sind die vertraglich geschuldeten Leistungen erledigt. Da der Künstler die Unmöglichkeit aber verschuldet hat, ist er grundsätzlich sogar schadenersatzpflichtig.

Anders ist das bei der „richtigen“ höheren Gewalt: Hier gehen beide Vertragspartner auseinander, als ob sie keinen Vertrag geschlossen hätten – jeder bleibt auf seinen Kosten alleine sitzen. Das Risiko der höheren Gewalt wird also auf alle verteilt.

Nur im B2B-Vertragsverhältnis kann man dieses Risiko anders verteilen, sodass man beispielsweise eben die bis zum Eintreten des Ereignisses erbrachten Leistungen vergütet bekommt. Und wie ist es bei der nur befürchteten höheren Gewalt? Um Diskussionen zu vermeiden, ist es zumindest im B2B-Bereich möglich, vertraglich den Fall der „auch zu erwartenden” höheren Gewalt zu vereinbaren. Handelt es sich dabei aber um eine AGB-Klausel – also eine Klausel, die der Klauselverwender öfter einsetzt –, dann muss bei der Formulierung berücksichtigt werden, dass der andere Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt werden darf; das heißt, es kommt auf eine konkrete sachgerechte Definition des Befürchtens an.

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Absage ohne höhere Gewalt

Anders sieht das bei einer Absage ohne höhere Gewalt aus: Sagt ein Veranstalter seine Veranstaltung ab, kann es wirtschaftlich unangenehm für ihn werden. Ein Messeveranstalter beispielsweise müsste alle Ausstellergebühren und Ticketgebühren zurückzahlen, außerdem müsste er seine bereits gebuchten Dienstleister bezahlen. Damit wären dann die vertraglichen Leistungen (rück-)abgewickelt. Dazu kommt die Frage, ob sich der Veranstalter schadenersatzpflichtig macht: Das Unternehmen, das auf einer Messe ausstellen wollte, verliert gegebenenfalls Aufträge, die es auf der Messe hätte generieren können; der Aussteller hat selbst Kosten gegenüber seinen Dienstleistern usw. Hier kommt es darauf an, ob der absagende Veranstalter fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Sprich, wie so oft handelt es sich um eine Einzelfallbetrachtung: Warum genau wurde abgesagt? Was war genau vertraglich vereinbart? Denn viele Veranstalter versuchen bereits in ihren AGB, die Haftung für derlei Schäden zu minimieren. Das heißt, es wäre dann auch zu prüfen, ob solche Klauseln wirksam sind.

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Produkt: Architektur und Ausstattung in Recht & Versicherung
Architektur und Ausstattung in Recht & Versicherung
Möbel, Floristik, Deko-Artikel, dazu noch ein toll designter Messestand oder eine architektonisch spannende Location – damit eine Veranstaltung ein Erfolg wird, bedarf es beim Thema Eventarchitektur und Ausstattung einiger Stellschrauben. Was muss dabei rechtlich beachtet werden?

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Dieser Artikel ist sehr interessant und hilfreich in Bezug auf die zukünftige Planung von Veranstaltungen und deren zunehmende Risiken. Vielen Dank den beiden sachkundigen Interviewpartnern! Die erpam GmbH als leistungsstarker Versicherungsmakler im Veranstaltungswesen ist mir bekannt.

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  2. Guten Tag sehr geehrter Herr Waetke,

    können Sie mir bitte eine/mehrere Versicherung(en) benennen, die im Falle des Corona-Virus
    (höhere Gewalt) die bereits gezahlten Kosten für eine nicht durchführbare Überfahrt mit einer Fähre im Juni d.J. (hier: Livorno-Sardinien) übernimmt ?
    Besten Dank, mit freundlichen Grüßen
    D.Heckmann

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  3. Sehr interessante Einschätzung bzgl. Höherer Gewalt. Das könnte vielen Kolleginnen und Kollegen im Eventbereich helfen, und auch ausstellenden Unternehmen, sofern diese Einschätzung geteilt wird. Ist aber vermutlich anders, wenn die Absage auf Anordnung der Behörden erfolgt. Aber auch da sollte eine Ausfallversicherung helfen – wohl dem der eine hat.

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  4. “Pacta sunt servanda”, wenn ich bitten darf 😉

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  5. Zitat: “Das Problem an so einem medial aufgebauschten Virus ist, dass Behörden verunsichert sind und lieber einmal mehr eine Veranstaltung absagen, als dass man hinterher als „Verteiler” dieser Krankheit gilt.”

    Medial aufgebauscht? Ich denke, dass wir über diese Formulierung noch einmal in ein paar Monaten sprechen.

    Die Darstellung zur “richtigen” höheren Gewalt könnte falsch verstanden werden. In diesem Fall sind beide Parteien von ihrer Leistungspflicht befreit – dies bedeutet, dass auch eine bereits gezahlte Vergütung zurückzuzahlen ist und der Leistungsschuldner (Künstler, Veranstalter…) seine Leistung nicht zu erbrinden hat. Kurz gefasst: Keine Leistung, kein Geld…

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