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Ein Geschäftsgeheimnis schützen wollen? Hierzu gibt es ein Gesetz, das jedoch aktiver Schutzmaßnahmen bedarf. Was das bedeutet, erklären die Experten, Rechtsanwalt Thomas Waetke und Versicherungsfachmann Christian Raith.
ProMediaNews
Statt Wahlkampf: nötig ist eine handlungswillige Regierung

#AlarmstufeRot und fwd: fordern klare Entscheidungen der Politik

In einer aktuellen Meldung kritisieren das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot und fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft die Politik und fordern Entscheidungen zur Absicherung von Existenzen, statt Politikgeplänkel.

alarmstuferot fwd

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Demnach würden mit dem aktuellen Streit um eine Impfpflicht die bisherigen Befürchtungen der Branche übertroffen. Das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot und fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft hätten erst damit gerechnet, dass ab der Bundestagswahl keine funktionierende Regierung bis zur Neubildung im Januar bestehen wird. Allerdings zeige sich bereits heute, dass verschiedene Regierungsvertreter mit unterschiedlichsten widerläufigen Haltungen zum Themenkomplex „Rechte für Geimpfte“ in die Öffentlichkeit gehen. Dies bis hin zu dem Ansatz, den privatwirtschaftlichen Veranstaltern die Entscheidung aufzubürden, ob ausschließlich Geimpfte an Veranstaltungen teilnehmen sollen oder nicht. Dies sei Regierungsaufgabe.

Nötig sei stattdessen eine handlungswillige Regierung, die in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation klare Entscheidungen trifft und einen verbindlichen Handlungsrahmen schafft. Scheindebatten über eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht würden von den aktuellen Aufgaben der Politik und den Nöten der Unternehmen und Menschen ablenken.

So werfen #AlarmstufeRot und fwd: denn auch folgende Fragen auf: Unter welchen bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen sollen zukünftig Veranstaltungen stattfinden? Wie werden pandemiebedingte Ausfälle von Wirtschaftsveranstaltungen finanziell abgesichert? Wie sehen die Überbrückungsprogramme und Kurzarbeit für die Veranstaltungswirtschaft aus, die seit März 2020 im permanenten Lockdown ist? Von diesen – und vielen weiteren – seit Monaten geforderten Entscheidungen würden reale Existenzen abhängen. Wenn schon keine Planungssicherheit besteht, so müsse doch wenigstens Existenzsicherheit bestehen.

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